Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Berliner Kalender wird von der Bondarenko & Berg GbR, c/o parlamenta, Obentrautstraße 33, 10963 Berlin, vertreten durch Julian Bondarenko und Mattheus Berg, angeboten. Sie erreichen uns per E-Mail unter team@parlamenta.de, telefonisch unter 030 223 9950 040 (Festnetz) oder in unserem Büro in der Obentrautstraße 33 in 10963 Berlin. Schriftliche Erklärungen können Sie zusätzlich an die genannte Postanschrift richten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Berliner Kalenders, kostenlose persönliche Konten und unmittelbar mit der GbR geschlossene kostenpflichtige Abonnements. Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend zu Zwecken handeln, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind (§ 13 BGB). Für Unternehmer gilt § 14 BGB. Zwingende Verbraucherrechte und ausdrücklich individuell vereinbarte Bedingungen gehen diesen AGB vor.

Wird eine Zahlung oder der Vertrag über einen eigenständigen Verkäufer abgewickelt, muss dessen Identität vor Bestellung eindeutig angezeigt werden. Diese AGB ersetzen nicht die Bedingungen eines solchen Verkäufers. Die tatsächliche Verkäuferrolle im Stripe-Zahlungsablauf ist vor Verwendung dieses Entwurfs zu prüfen.

Der Berliner Kalender bündelt Informationen zu politischen Veranstaltungen, Themen und Akteuren. Je nach Angebot stehen Such- und Filtermöglichkeiten, Veranstaltungsansichten, persönliche gespeicherte Termine sowie Themen- und Kategorieauswahlen zur Verfügung. Die kostenlose Registrierung ist von einem kostenpflichtigen Abonnement getrennt; sie allein begründet keine Zahlungspflicht.

Ein kostenpflichtiges Abonnement ermöglicht den Zugriff auf die jeweils ausdrücklich als abonnementsgebunden bezeichneten Inhalte, insbesondere die Terminübersichten und die vollständige Geburtstagsübersicht. Der verbindliche Leistungsumfang ergibt sich aus der konkreten Beschreibung im Bestellprozess. Ein Newsletter ist nicht Voraussetzung für die Nutzung und nicht Gegenstand eines entgeltlichen Abonnements, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Die Kalenderleistung ist eine Informationsleistung und vermittelt weder Veranstaltungsplätze noch Einladungen, Akkreditierungen oder Eintrittsberechtigungen. Veranstalter bleiben für ihre Veranstaltungen verantwortlich. Hinweise wie ‚Nur auf Einladung‘ oder ‚Anmeldung erforderlich‘ sind zu beachten. Alle angezeigten Veranstaltungstermine werden nach Europe/Berlin eingeordnet.

Für ein persönliches Konto geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort an. Die Registrierung setzt die Annahme dieser AGB und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung voraus. Sie erhalten grundsätzlich eine E-Mail zur Bestätigung Ihrer Adresse. Die Datenschutzerklärung ist eine Information über Datenverarbeitung; die erforderliche Vertragsverarbeitung beruht nicht auf einer pauschalen, erzwungenen Datenschutz-Einwilligung.

Sie müssen eine E-Mail-Adresse verwenden, über die Sie verfügen dürfen, und Ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln. Geben Sie Ihr Passwort nicht an Dritte weiter und informieren Sie den Anbieter bei Anzeichen einer unbefugten Kontonutzung. Die Nutzung fremder Konten, die Umgehung von Zugangsbeschränkungen und die Erschleichung von Redaktionsrechten sind nicht gestattet. Für beschränkt geschäftsfähige Personen gelten die gesetzlichen Anforderungen an die Zustimmung gesetzlicher Vertreter.

Die Darstellung eines Abonnements ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Vor Ihrer zahlungspflichtigen Bestellung müssen Ihnen insbesondere Anbieter beziehungsweise Verkäufer, wesentliche Leistungen, Gesamtpreis, Zahlungsrhythmus, Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsbedingungen klar angezeigt werden. Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und berichtigen.

Mit der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme beziehungsweise der Bestätigung des Abonnements durch den im Bestellprozess benannten Vertragspartner zustande. Eine bloße Eingangsbestätigung ist keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Vertragsannahme enthält. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Die Vertragsbedingungen und die gesetzlich erforderlichen Informationen einschließlich einer anwendbaren Widerrufsbelehrung müssen Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, zur Verfügung gestellt werden. Dieser Entwurf legt nicht nahe, dass diese Bestätigung technisch bereits versandt wird; der konkrete Bestell- und Bestätigungsablauf muss vor Verkauf geprüft werden.

Das Monatsabo wird mit 29,99 Euro pro Monat angeboten und monatlich abgerechnet. Das Jahresabo wird mit 259,88 Euro pro Jahr angeboten und jährlich im Voraus abgerechnet. Der Vergleichsbetrag von 21,66 Euro pro Monat ist eine gerundete Orientierung, keine monatliche Abbuchung beim Jahresabo. Gegenüber zwölf Monatszahlungen zu je 29,99 Euro (359,88 Euro) beträgt die jährliche Ersparnis 100,00 Euro.

Die genannten Verbraucherpreise sind als Gesamtpreise einschließlich der jeweils geschuldeten Umsatzsteuer zu verstehen. Maßgeblich ist der vor der Bestellung transparent ausgewiesene verbindliche Gesamtpreis. Falls der Zahlungsanbieter abweichende Steuerberechnungen, Währungen oder Verkäuferbedingungen anzeigt, müssen diese Angaben vor dem Vertragsschluss geklärt werden; versteckte zusätzliche Gebühren werden durch diese AGB nicht vereinbart.

Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe beziehungsweise die im Bestellprozess benannten Zahlungsdienste. Welche Zahlarten verfügbar sind, wird dort angezeigt. Rücklastschrift- oder Verzugskosten können nur im gesetzlich zulässigen Umfang verlangt werden; ein Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt möglich. Eine automatische Zahlung erhöht niemals allein den vereinbarten Preis.

Das Monatsabo hat eine erste Laufzeit von einem Monat; das Jahresabo eine erste Laufzeit von einem Jahr. Sie können bereits während dieser Laufzeit jederzeit zum Ende des vereinbarten Zeitraums kündigen. Ein bei Vertragsabschluss mit Verbrauchern vereinbarter Verlängerungsmechanismus darf nach Ablauf der ersten Laufzeit nur eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat vorsehen. Eine erneute feste Jahresbindung wird für Verbraucher nicht durch diese AGB vereinbart (§ 309 Nr. 9 BGB).

Jährliche Abrechnung und gesetzliche monatliche Kündbarkeit nach einer Verlängerung müssen technisch miteinander vereinbar sein. Bei wirksamer Beendigung dürfen keine Entgelte für spätere Leistungszeiträume behalten werden; vorausbezahlte Beträge für die Zeit nach Vertragsende sind nach den gesetzlichen Regeln abzurechnen. Vor Einsatz dieses Entwurfs muss die tatsächliche Stripe-Konfiguration an diese Bedingungen angepasst oder rechtlich anderweitig zulässig ausgestaltet werden.

Eine Kündigung ist in Textform an den Anbieter möglich; das Gesetz kann zusätzliche elektronische Kündigungsmöglichkeiten verlangen. Soweit § 312k BGB anwendbar ist, muss eine ständig verfügbare und unmittelbar zugängliche Kündigungsschaltfläche mit Bestätigungsseite und elektronischer Bestätigung bereitgestellt werden. Ein ausschließlich nach Anmeldung zugängliches Zahlungsportal ersetzt diese Pflicht nicht automatisch. Die erforderliche Kündigungsfunktion ist in diesem Entwurf nicht als bereits vorhanden zugesichert.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kontolöschung beendet ein zahlungspflichtiges Abonnement nicht automatisch; Kündigung und Löschung sollten ausdrücklich gemeinsam erklärt werden, wenn beides gewünscht ist. Gesetzliche Rechte wegen fehlender oder nicht vertragsgemäßer Leistungen bleiben bestehen.

Bei einem unmittelbar mit der Bondarenko & Berg GbR im Fernabsatz geschlossenen Dienstleistungsabonnement gilt grundsätzlich: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Bondarenko & Berg GbR, c/o parlamenta, Obentrautstraße 33, 10963 Berlin (E-Mail: team@parlamenta.de, Telefon: 030 223 9950 040), mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss informieren. Sie können das nachstehende Muster verwenden, das nicht vorgeschrieben ist. Zur Fristwahrung reicht es aus, dass Sie Ihre Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten aufgrund einer anderen als der günstigsten angebotenen Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie ursprünglich eingesetzt haben, es sei denn, ausdrücklich wurde etwas anderes vereinbart; es werden keine Rückzahlungsentgelte berechnet.

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, und wurden Sie ordnungsgemäß informiert, kann bei Widerruf ein angemessener Betrag für die bis dahin erbrachte Leistung geschuldet sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen für Wertersatz bleiben maßgeblich. Die Registrierung oder AGB-Zustimmung allein ist weder ein solcher Leistungsbeginnwunsch noch ein Verzicht auf das Widerrufsrecht.

Für eine Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nicht allein durch die Freischaltung des Zugangs. Ein Erlöschen setzt die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Falls einzelne Angebote rechtlich als nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte einzuordnen sind, gelten andere Voraussetzungen, insbesondere eine gesonderte ausdrückliche Zustimmung, die Kenntnisnahme des Rechtsverlusts und eine ordnungsgemäße Bestätigung. Eine pauschale Verzichtsklausel wird nicht vereinbart. Die Einordnung des konkreten Angebots ist juristisch zu prüfen.

Soweit die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB auf den Vertrag anwendbar ist, muss sie während der Widerrufsfrist bereitstehen und den gesetzlichen Bestätigungsablauf erfüllen. Dieser Entwurf ersetzt nicht ihre technische Umsetzung. Bei einem anderen im Zahlungsprozess benannten Verkäufer müssen dessen Identität und zutreffende Widerrufsbelehrung an dieser Stelle eingesetzt werden.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden: An Bondarenko & Berg GbR, c/o parlamenta, Obentrautstraße 33, 10963 Berlin; E-Mail: team@parlamenta.de.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________________. Bestellt am: ____________________. Name des/der Verbraucher(s): ____________________. Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________. Zum Konto gehörige E-Mail-Adresse (freiwillig zur Zuordnung): ____________________. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________. Datum: ____________________. Unzutreffendes bitte streichen.

Veranstaltungsinformationen stammen unter anderem aus öffentlich zugänglichen Quellen, automatisierten Recherchen, Einreichungen und redaktioneller Bearbeitung. Trotz angemessener Sorgfalt können Informationen unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Änderungen, Absagen, Zugangsvoraussetzungen und Anmeldefristen können sich kurzfristig ergeben. Prüfen Sie vor einer Anreise die aktuellen Angaben beim Veranstalter. Dies schließt gesetzliche Ansprüche bei einer mangelhaften vertraglichen Leistung nicht aus.

Links zu Veranstaltern und Anmeldeseiten führen zu eigenständigen Angeboten Dritter. Für dort abgeschlossene Verträge und deren Datenverarbeitung gelten die Bedingungen dieser Dritten. Der Berliner Kalender ist grundsätzlich nicht Vertreter des Veranstalters. Eine allgemeine Garantie für die Vollständigkeit sämtlicher politischer Termine wird nicht abgegeben.

Sie dürfen den Kalender im Rahmen des gebuchten Zugangs für Ihre eigenen Informations- und Planungszwecke verwenden und einzelne Termine über angebotene Funktionen speichern oder exportieren. Eine systematische Weiterveröffentlichung, der Verkauf vollständiger Datenbestände, missbräuchliches automatisiertes Abrufen oder die Umgehung der Aboschranke ist ohne Erlaubnis nicht zulässig. Gesetzlich erlaubte Nutzungen, insbesondere zwingende urheberrechtliche Schranken, bleiben unberührt.

Wenn Sie einen externen KI-Assistenten verbinden, autorisieren Sie dessen Zugriff nur im angezeigten Umfang. Persönliche Daten dürfen ausschließlich im Rahmen Ihrer Freigabe genutzt werden; kostenpflichtige Suchfunktionen setzen ein aktives Abo voraus. Sie können die Verbindung beenden. Die eigenständige Datenverarbeitung des Assistentenanbieters unterliegt dessen Bedingungen und Datenschutzinformationen.

Bei Veranstaltungseinreichungen sollen Sie zutreffende Angaben machen und nur Informationen übermitteln, deren Weitergabe rechtmäßig ist. Private Kontaktdaten von Teilnehmenden und vertrauliche Dokumente dürfen nicht ohne passende Rechtsgrundlage eingereicht werden. Ihre eigenen Rückfragekontaktdaten sind nicht zur öffentlichen Veröffentlichung bestimmt. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme, unveränderte Veröffentlichung oder eine bestimmte Position im Kalender.

Soweit eingereichte Beschreibungen urheberrechtlich geschützt sind, räumen Sie dem Anbieter die einfachen, für Prüfung, redaktionelle Bearbeitung und Veröffentlichung im Berliner Kalender erforderlichen Nutzungsrechte ein. Die Rechteeinräumung umfasst keine darüber hinausgehende exklusive oder pauschale Übertragung Ihrer Rechte. Rechte Dritter und Persönlichkeitsrechte bleiben zu beachten; begründete Korrektur- und Löschhinweise werden geprüft.

Der monatliche Newsletter setzt eine freiwillige, separate Auswahl und die Bestätigung der E-Mail-Adresse voraus. Er enthält Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise der Bondarenko & Berg GbR. Sie können Ihre Anmeldung jederzeit für die Zukunft widerrufen, insbesondere über die Abbestellmöglichkeit oder durch eine Nachricht an den Anbieter. Das Konto und ein bezahltes Abo bleiben dadurch unberührt. Die Aufnahme in eine Interessentenliste bedeutet nicht, dass der Newsletterversand bereits eingerichtet ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der gesonderten Datenschutzerklärung erläutert. Die Annahme dieser AGB ist keine Werbeeinwilligung und erlaubt keine Verarbeitung zu beliebigen Zwecken. Es ist kein personenbezogenes Öffnungs- oder Klicktracking für den Newsletter vorgesehen.

Die Bereitstellung erfolgt mit angemessener technischer Sorgfalt. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen können zeitweise Einschränkungen verursachen. Planbare wesentliche Unterbrechungen sollen nach Möglichkeit angekündigt werden. Es wird keine durchgängige Verfügbarkeit ohne Unterbrechung versprochen. Diese Regelung befreit nicht von vertraglichen Leistungspflichten oder gesetzlichen Rechten.

Für digitale Produkte bleiben insbesondere die gesetzlichen Rechte aus §§ 327 ff. BGB unberührt, einschließlich erforderlicher Aktualisierungen und der Rechte bei fehlender oder mangelhafter Bereitstellung. Änderungen über das zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus richten sich, soweit anwendbar, nach § 327r BGB. Wesentliche Nachteile können gesetzliche Informations- und Beendigungsrechte auslösen. Der Anbieter darf den bezahlten Kernleistungsumfang nicht beliebig reduzieren.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden Haftungsvorschriften und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingende Rechte für digitale Produkte bleiben unberührt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit und Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Diese Einschränkungen gelten nicht für die zuvor genannten zwingenden Haftungsfälle.

Bei konkreten Hinweisen auf erheblichen Missbrauch, unbefugten Zugriff oder Rechtsverletzungen können verhältnismäßige Maßnahmen bis zur vorübergehenden Kontosperrung erforderlich sein. Soweit rechtlich und sicherheitstechnisch möglich, werden Sie über Anlass und Abhilfemöglichkeiten informiert. Eine dauerhafte Sperre oder außerordentliche Beendigung setzt einen ausreichenden Grund voraus; eine Abmahnung beziehungsweise Abhilfefrist erfolgt, soweit sie erforderlich ist.

Eine Sperrung berechtigt nicht pauschal dazu, bereits bezahlte Entgelte ohne Rechtsgrund einzubehalten. Sie können die Löschung Ihres Kontos beantragen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten und erforderliche Daten zur Vertragsabwicklung bleiben bestehen. Welche Daten im Einzelnen gespeichert werden, erläutert die Datenschutzerklärung.

Diese AGB können für künftige Vertragsabschlüsse aktualisiert werden. Änderungen eines bestehenden Vertrages erfordern eine wirksame Vereinbarung oder eine gesetzliche Grundlage. Schweigen auf eine Änderungsmitteilung wird nicht pauschal als Zustimmung gewertet. Preisänderungen gelten nicht rückwirkend und setzen eine rechtlich wirksame Grundlage und transparente Information voraus.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit anwendbar. Für Verbraucher bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Gegenüber Verbrauchern wird kein von den gesetzlichen Regeln abweichender ausschließlicher Gerichtsstand festgelegt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, treten an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen; die übrigen Bestimmungen bleiben bestehen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

Die Erklärung über die Teilnahme an Verbraucherschlichtung ist noch anhand der tatsächlichen Verpflichtung beziehungsweise Teilnahmebereitschaft des Anbieters zu ergänzen (§ 36 VSBG). Die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform wurde eingestellt; ein Link zu dieser Plattform wird deshalb nicht aufgenommen. Der Entwurfsstatus muss vor verbindlicher Verwendung beendet und sämtliche offenen Angaben müssen geprüft werden.